Wir freuen uns dass Sie sich für die folgende Veranstaltung anmelden möchten:

Kommunalpolitischer Kongress 2020

21. März 2020, 10:00 bis 14:00 Uhr

Haus des Landtags, Stuttgart

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt am 21. März 2020 um 10 Uhr

ganz herzlich ein zum Kommunalpolitischen Kongress im Haus des Landtags in Stuttgart. 

Arbeitskreis 1: Mobilität der Zukunft, Leitung: Jochen Haußmann MdL

Neben den Fragen der Antriebstechnik geht es um einen sachgerechten ordnungspolitischen Rahmen, der nicht Verbote im Fokus hat. Der liberale Ansatz ist, die Attraktivität der Verkehrsträger zu erhöhen und den Bürgern es selbst zuzutrauen, die für sie passenden Antworten auf ihre Mobilitätsfragen zu finden. Nicht nur die Metropolmobilität muss in den Fokus gerückt werden, als Flächenland sind wir auf eine gute Anbindung der Fläche angewiesen. Vernetzung, Digitalisierung, Innovationen wie virtuelle Haltestellen und autonomes Fahren bieten neue Möglichkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr abseits der Hauptströme. Zentral sind auch die Belange der Logistik. Denn ohne leistungsfähige Logistik bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Diskutieren Sie mit uns, wie die Mobilität der Zukunft aussehen sollte und könnte.

 

Arbeitskreis 2: Die digitale Zukunftskommune – ein Erfolgsmodell für ein fortschrittliches Baden-Württemberg, Leitung: Daniel Karrais MdL

Digitalisierung ist das Zukunftsthema für Baden-Württemberg schlechthin. Gerade im kommunalen Bereich ist das besonders spürbar: Internetversorgung in den Wohn- und Gewerbegebieten, die neue Geschäftsmodelle oder Arbeitszeitmodelle denkbar machen; digitale Verwaltungsdienstleistungen, die den Gang zum Amt ersparen könnten; digitale Parkleitsysteme, die den Verkehr in den Innenstädten leiten oder gar verringern könnten oder Telemedizin, die dem Ärztemangel im Ländlichen Raum entgegengesetzt werden könnte. Durch digitale Weiterentwicklung können auch bürokratische Hürden abgebaut werden und so für jeden Bürger und jede Bürgerin eine positive Entlastung bringen. Für Kommunen ist hier getreu unseres Slogans „Bleiben wir frei – Denken wir groß“ viel möglich. Was und wie das erreicht werden kann, das diskutieren wir gerne mit Ihnen gemeinsam.

 

Arbeitskreis 3: Sicherheit vor Ort durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Gemeindeverwaltung, Leitung: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Heute hat Baden-Württemberg weniger Polizisten als 2016. Streifenpolizisten müssen regelmäßig ihr privates Smartphone nutzen, weil es kaum Diensthandys gibt. Und W-LAN existiert bei Weitem auch nicht in jedem Polizeigebäude. Die Digitalisierung der Polizeiarbeit ist dringend notwendig. Verfahren werden so schneller und effizienter bearbeitet und das Personal kann sich um mehr Fälle kümmern. Stattdessen streiten sich CDU und Grüne über kleinere Befugnis-Änderungen, die für die Bürger keinen großen Mehrwert bringen. Wichtige Impulse für eine Verbesserung von Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden bleiben hingegen zu oft aus. Hier setzt liberale Sicherheitspolitik an, um die tatsächliche Situation vor Ort zu verbessern.

 

Arbeitskreis 4: Wie ermöglichen wir erstklassige Bildung in Baden-Württemberg und vor Ort?, Leitung: Dr. Timm Kern MdL

In den bundesweiten Schülerleistungsvergleichen ist Baden-Württemberg in dramatischer Weise abgestiegen. Gleichzeitig erweist sich Grün-Schwarz aufgrund der ideologischen Gegensätze innerhalb der Koalition als unfähig zu entschiedenem bildungspolitischen Handeln. Dabei wäre nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion ein echter Kraftakt erforderlich, um unser Bundesland bei der Bildung wieder an die Spitze zurückkehren zu lassen. Unsere diesbezüglichen Vorschläge haben wir in einem Impulspapier zusammengefasst und würden hierüber gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Vor dem Hintergrund einer bruchstückhaften Förderung der Qualität im frühkindlichen Bereich durch die Landesregierung wollen wir außerdem mit Ihnen über Wege zu wirksamen Verbesserungen bei der Bildung und Förderung unserer Kleinsten diskutieren.

 

Arbeitskreis 5: Das Handwerk im Wandel – Zukunftsperspektive vom Fachkräftebedarf über technische Umbrüche bis zur Suche nach einem geeigneten Nachfolger, Leitung: Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Das Handwerk in Baden-Württemberg ist die solide Basis unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Es schafft Arbeitsplätze in breiter regionaler Streuung, sichert die Versorgung in ländlichen Regionen und das Know-how durch Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Der Kurs steht jedoch auf Veränderung, nicht nur durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Die Gewinnung von Fachkräften gehört zu den drängendsten Problemen, solange Ausbildungsplätze vakant bleiben und die Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung nicht hergestellt ist. Die neue Meister- und Übernahmeprämie wird den vielen Unternehmern, die auf der Suche nach einem Nachfolger sind, sicherlich helfen. Welche weiteren politischen Stellschrauben das Handwerk zukunftsfest machen können, wollen wir mit Ihnen diskutieren.

 

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